Bundestagswahlkampf 09 – Der Sieg Der Kleinen

Oder warum die großen große Sorgen haben

Wir sind zwar kein tägliches Nachrichtenmagazin, aber der Bundestagswahlkampf hatte dieses Jahr natürlich auch bei uns eine gewisse Priorität. Nachdem wir nun schon Kandidaten und Parteimitglieder als auch Wahlhelfer interviewten, wollen auch wir ein kurzes Resumé zum Abschluss ebenso nicht auslassen.

In Zeiten von weltweiter Wirtschaftskrise, Bankenskandalen, dem außenpolitischen Spagat zwischen der westlichen Welt und dem Rest der Welt, als auch den Debatten über die Zukunft Europas, ist eines dennoch ganz offensichtlich. Die Wähler haben den kleinen Parteien scheinbar ein gewisses Vertrauen bezüglich solch großer globaler Fragen der Zukunft zugesprochen. Oder die großen Fragen der morgigen Welt – die heute und morgen mehr als denn je entscheidend auch für das eigene Land sein werden – außer acht gelassen?

Fakt ist: 2009 war ein Sieg der “Kleinen”. Trotz einer neuen inzwischen ernst zunehmenden Partei im Wahlkampf – der Piratenpartei -, welche wohl (davon kann man ausgehen) den Grünen und den Linken den einen oder anderen Wähler abge”luxt” haben dürfte, haben die “Kleinen” verhältnismäßig mehr Stimmen hinzugewonnen oder weniger als die “Großen” verloren. Eine Tendenz, die bei genauerer Betrachtung trotz besagter neu hinzugekommender Partei Bände über das zurückgehende Vertrauen in die großen Volksparteien spricht. Ich bin da ehrlich gesagt in mir stark zerrissen. Die Fragen der Zukunft werden mehr und mehr globale Ausmaße haben, und man sollte sich gut überlegen, wem man diese Fragen in die Hand gibt. Aber letztendlich ist ein Wachstum der “Kleinen” auch immer ein demokratischer Ausgleich gegenüber den “Großen”, und der ist ohne Frage wichtig. Dennoch appelliere ich an die kleinen Parteien mit dem Wunsch die Zukunft nicht unter dem Konzept der absoluten Opposition zu betrachten und zu bedenken, dass in den nächsten 20 Jahren die Weichen für dieses Land in einer global zusammenwachsenden Welt gestellt werden, und diese Verantwortung immer im vorderen Bewusstsein mitzutragen ist, um den Wahlsiegen gerecht zu werden und in Zukunft auch den Anspruch darauf halten zu können.

Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalitionsregierung kommen, finden sich im Übrigen viele Themen der kleinen Parteien im direkten Diskurs der scharz-gelben Regierung wieder, … nämlich in gelb. Denn viele Themen der Oppositionsparteien stehen auch im Wahlprogramm der FDP. Ob die CDU sich das im direkten Diskurs zumuten will, wird sich noch herausstellen. Auch, was davon im Koalitionsvertrag schlussendlich übrig bleibt. Und welche Position die “Kleinen” im Bundestag konstruktiv dann beziehen werden, wenn ihre eigenen Wahlprogrammpunkte bereits in der Regierungskoalition enthalten sind, ist auch eine spannende Frage.

Final könnte man anhand von ein paar populären Themen der “Kleinen” und der FDP mutmaßen, dass Fragen wie “Sicherheitssperren im Internet” oder “Überwachungsstaat” etc. offensichtlich von einer ernst zunehmenden kritischen Masse als brisant eingestuft wurden. Sehen hier einige die Demokratie in Gefahr? Ist diese Wahl Ausdruck einer skeptischen Haltung gegenüber der ausnahmezustand-ähnlichen Tendenzen in der Krümmung der Verfassung und der demokratischen Grundrechte, welche ja eingeschränkt würden durch so manches Konzept zur Sicherheit gegen Terror. Vielleicht sollte hier mehr Transparenz in der Ursachenforschung und ihren Ergebnissen bezüglich der Terrorfragen hinein gebracht werden damit die Wähler nicht das Gefühl bekommen hier wird mit Terror argumentiert um ihre Grundrechte zu beschneiden. Leider wurde in den Medien mehr über die Symtome und Auswirkungen gesprochen als mit Experten über Ursachen zu diskutieren und wie man die Grundschieflage weltweit wieder ins Gleichgewicht bringen kann. Dann wäre die Mehrehit sicher auch eher bereit auf Grundrechte zu verzichten. Mit Angst als Überzeugungsmittel zu arbeiten – das beweist die jetzige Wahl – hat vielleicht vor 60 Jahren funktioniert, kann aber heute keine eindeutige Mehrheit mehr herbei führen. Dazu ist die Gesellschaft heute schlichtweg einfach zu aufgeklärt.

Man (und ich) kann nur hoffen, dass die “Kleinen” ihren wachsenden Wählerstimmen auch gerecht werden, und bei allen erhitzten Fragen, diese aber auch politisch gekonnt in das heutige Koordinatensystem der Welt einzuflechten verstehen, und sich bei allen Wünschen auch bewusst sind, das man immer vorsichtig sein muss mit dem was man sich wünscht.